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Brennelementexporte von Lingen nach Tihange und Doel

Atomkraftgegner entsetzt über Hendricks‘ Passivität: „Ministerin für Reaktorsicherheit zum Handeln verpflichtet“

Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW sind entsetzt über die passive und abweisende Reaktion der Bundesministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den hoch gefährlichen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 in Belgien.

Drängende Fragen sind bis jetzt völlig unbeantwortet: Seit wann wusste die Ministerin persönlich von den Ausfuhrgenehmigungen des ihr in Atomfragen unterstellten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)? Hat sie mit den belgischen Behörden in Sachen Brennelementexporte bisher öffentlich nicht bekannte Zusatzabsprachen getroffen? Warum weigert sich die Ministerin beharrlich, auf der Basis des deutschen Atomgesetzes konsequent die Ausfuhren an Hochrisikoreaktoren zu unterbinden? Schließlich hat 2010 schon einmal der damalige Umweltminister Roettgen die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen nach Russland gestoppt.

Besonders alarmierend ist, dass das Bundesministerium für Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt, das ausgerechnet die Sicherheit der Atomreaktoren in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich sei. Auch erklärt das Ministerium die klaren Vorgaben des Atomgesetzes aus fadenscheinigen Gründen für nicht anwendbar. Begeht Ministerin Hendricks mit der Weigerung, Exportgenehmigungen für Hochrisikoreaktoren zu stoppen, womöglich sogar Rechtsbruch?

„Wir begrüßen, dass aus NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nun politischer Druck auf die Bundesregierung gemacht wird. Aber das reicht angesichts der harten Haltung des Bundesumweltministeriums nicht aus. Die drei Bundesländer müssen nun eigene juristische Schritte gegen die skandalösen Ausfuhrgenehmigungen prüfen und die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau in Eigenregie zügig vorantreiben,“ erklärte Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

Merkel spricht mit Hendricks / Staatssekretär im Interview

Auf ihrer persönlichen Webseite gibt Ministerin Hendricks zudem bekannt, dass sogar Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch mit Hendricks über die Brennelementexporte gesprochen hat. Über den konkreten Inhalt und die Ergebnisse schweigt Hendricks sich jedoch aus. Dafür erklärte ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth am Samstagabend in der Aktuellen Stunde des WDR, dass das jetzt angestrebte Gutachten zur Stilllegung von Brennelementefabrik und Urananreicherungsanlage erst für die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst als Handlungsanleitung dienen solle. Eine zeitnahe Umsetzung ist also nicht zu erwarten. Handelt es sich am Ende nur um ein Placebo-Gutachten?