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Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren

Keine Uran-Lieferungen für US-Atombomben, Tihange und Co!

Urananreicherung in Gronau beenden! Kein weiterer Atommüll nach Ahaus!

Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz begrüßen, dass alle neuen möglichen Regierungsparteien in NRW die Kritik an den maroden Atomreaktoren in Belgien teilen. Von einer neuen Landesregierung müssen dementsprechend umgehend konkrete Schritte wie ein Stopp der Uranlieferungen von Urenco aus Gronau und der Brennelementelieferungen aus Lingen umgesetzt werden. Durch die Versorgung der Pannen-Reaktoren in Doel, Tihange oder Fessenheim tragen Urenco und das Land NRW eine Mitverantwortung für mögliche Unfälle.

Im Landtag forderten Anfang April alle Parteien den Stopp von Brennelementelieferungen an die belgischen AKW. CDU und FDP forderten in einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der bestehenden Liefergenehmigungen. Diese Aussagen gilt es jetzt von einer neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, z. B. durch Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundesumweltministerium. Konkrete rechtliche Möglichkeiten hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.

„Es ist aber auffällig, dass in den Wahlprogrammen von CDU und SPD nur Tihange und Doel, nicht aber die Atomstandorte in NRW selbst genannt werden, die FDP äußert sich dazu gar nicht“ beschreibt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland die atompolitischen Sichtweisen der drei Parteien. Gerade die Atomstandorte Gronau, Ahaus, Jülich müssen aber auch auf die politische Tagesordnung.

Liefert Urenco auch für das US-Atomwaffenpogramm?

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Gronauer Urananreicherungsanlage unter anderem einen US-Brennelemente-Hersteller beliefert, der im Zusammenhang mit dem US-Atombomben-Programm steht. Auch wenn unklar ist, ob angereichertes Uran aus Gronau in den USA zur Tritium-Produktion genutzt wurde, fordern die Atomkraftgegner einen sofortigen Exportstopp für angereichertes Uran: „Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung verwischen immer wieder! Die Vorstellung, dass der Urenco-Konzern von Gronau aus eine Anlage in den USA beliefert, die mit der Produktion von Atomwaffenmaterial verknüpft ist, ist unerträglich“ so Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU.

Atomausstieg statt Atomforschung!

Zu einem Atomausstieg in Deutschland gehört auch die Beendigung der Urananreicherung – da passt es gar nicht, dass sich die FDP für uneingeschränkte Forschung, z. B. an Uran-Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen einsetzt. Deswegen werden sich die Anti-Atomkraftinitiativen und der BBU auch weiterhin für eine sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Jülicher Zentrifugenforschung durch die Urenco-Tochter ETC (Enrichment Technology Company) einsetzen.

Oberirdische Endlager in Ahaus und Gronau?

Die Atommüllproblematik haben die potenziellen Regierungsparteien laut Wahlprogrammen bislang gar nicht auf dem Schirm. Das ist nicht nur den Menschen im Münsterland gegenüber verantwortungslos, da sowohl in Gronau als auch in Ahaus die unbefristete Lagerung von Atommüll geplant ist und neue Castortransporte nach Ahaus drohen. Erst vor Kurzem ist für das Ahauser „Zwischen“lager die unbefristete Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll beantragt worden. In Sachen Castortransporte aus Jülich und Garching hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, konkrete Schritte gegen diesen Wahnsinn einzuleiten. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung nun eine klare Positionierung“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Das unbefristete Gronauer Lager für Uranmüll in Form von Uranoxid ist seit geraumer Zeit fertig, aber scheinbar wollte Urenco die Landtagswahl abwarten – nun droht die zügige Beantragung der Einlagerungsgenehmigung. Die AtomkraftgegnerInnen wollen zukünftig die geplanten Rück-Transporte von abgereichertem Uran, welches in Frankreich in Uranoxid umgewandelt wurde, verstärkt ins Visier nehmen.

Als nächste große Protestaktion steht die Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni an, zu der auch AtomkraftgegnerInnen aus dem Münsterland und Bonn mit Bussen anreisen werden.