Offener Brief an Premierminister Elio Di Rupo & Innenministerin Joëlle Milquet

Sehr geehrter Herr Premierminister Di Rupo,
sehr geehrte Frau Innenministerin Milquet,

wir sind empört und fassungslos über das unverant­wortliche Vorgehen der belgischen Regierung, Doel 3 und Tihange 2 wieder in Betrieb nehmen zu wollen. Wir als Unterzeichner dieses offenen Briefes fordern Sie auf, den Betrieb der beiden Atomkraftwerke zu beenden.

Die Regierung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Sie, Frau Milquet, werden im Grenzecho wie folgt zitiert: „Wir haben es mit einer unabhängigen Aufsichtsbehörde zu tun und wir haben keinerlei Möglichkeit, uns einzumischen.”

So einfach können Sie als Regierungsvertreter sich die Sache nicht machen.
Herr De Roovere, der frühere Chef der FANC, wurde plötzlich und unerwartet durch die Regierung abgesetzt, obwohl sein Vertrag kurz zuvor eigentlich verlängert wurde. Hatte diese Entlassung etwa mit seiner Aussage zu tun, dass er sich nicht mehr sicher sei, dass das mit Kernenergie gepaarte Risiko heute noch tragbar sei? Unter De Roovere war ein Bemühen erkennbar, sich kritisch mit den Fehlstellen von Doel 3 und Tihange 2 auseinander zu setzen. Seine kritische Haltung passte der belgischen Regierung möglicherweise nicht mehr ins Konzept, so dass er durch einen Atomhardliner wie Jan Bens ersetzt wurde. Mit ihm haben Sie den früheren Leiter des defekten AKWs an die Spitze der Aufsichtsbehörde gesetzt, die heute über den „sicheren” Weiterbetrieb entscheiden soll. Befangenheit auf diese Art bewusst herbeizuführen, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Um auf Ihr, Frau Milquet, anfangs aufgeführtes Zitat zurück zu kommen: Wir finden es erstaunlich, dass plötzlich die FANC allein über den Neustart von Doel 3 und Tihange 2 entscheiden soll. Auf der Website der FANC selbst ist zweifelsfrei zu lesen, dass es bei der Entscheidung über das Wiederanfahren der beiden Reaktoren nur einen Entscheider gibt: nämlich die Regierung. Den Entscheidungsprozess finden Sie auf der FANC-Website unter (http://fanc.fgov.be/GED/00000000/3300/3324.pdf). Falls das Dokument dort nicht mehr vorhanden ist, stellen wir es gerne zur Verfügung.

Zur Erläuterung: bei dieser Art von Diagrammen (Flussdiagrammen) sind Entscheidungen immer durch eine Raute gekennzeichnet, also gibt es in diesem Prozess nur einen Entscheider – die Regierung. Bitte beantworten Sie daher folgende Frage: Wie kommen Sie zur Aussage, dass die FANC allein über das Wiederanfahren entscheidet und Sie keine Einflussmöglichkeit besitzen?

Die Sicherheit der beiden Atomreaktoren ist nach wie vor nicht nachgewiesen

Auch nach dem Abschlussbericht bleiben viele Fragen und Zweifel. Alle hier aufzuführen ist nicht der Sinn eines „Öffentlichen Briefes”. Deshalb nennen wir hier nur die wichtigsten Punkte aus den veröffentlichten Unterlagen :

  • Es werden nicht alle gängigen in internationalen Regelwerken definierten Lastfälle für Atomkraftwerke berücksichtigt. Insbesondere werden Vereinfachungen unterstellt, die nicht zulässig sind (bspw. eine achssymetrische thermische Belastung).
  • Offensichtlich müssen Belastungen schon im Normalbetrieb reduziert werden (das Atomkraftwerk darf nur langsamer hoch- und heruntergefahren werden). Was passiert denn in einem Notfall, wo gänzlich andere Belastungen auftreten können?
  • Die Herkunft der Risse ist nach wie vor nicht geklärt. Dies ist jedoch Grundlage für jede weitere Bewertung.
  • Es gibt kein Probenmaterial, das für die Schadstellen des RDBs repräsentativ wäre. Auch dies wäre Grundlage einer seriösen Bewertung.
  • Wichtige zur Bewertung notwendige Unterlagen aus der Herstellungsphase der Druckbehälter sind verschwunden.
  • Eine Untersuchung des gesamten Druckbehälters auf Fehlstellen ist heute aus technischen Gründen nicht möglich. Deshalb können eine Vielzahl weiterer Fehlstellen nach wie vor unerkannt sein.

Neutrale Experten, unter ihnen der frühere technische Leiter der deutschen Atomaufsicht Dieter Majer, fassen all dies wie folgt zusammen: „Man muss feststellen, dass ein Wieder­anfahren der beiden Reaktoren nach der uns zur Verfügung stehenden Aktenlage nicht zu verantworten ist.”.

Offenlegung aller Unterlagen

Solange der Beschluss der Stilllegung von Doel 3 und Tihange 2 nicht unumstößlich erfolgt ist, erwarten wir die Offenlegung ausnahmslos aller Unterlagen, Messberichte u.ä. die zur Entscheidung des Wiederanfahrens von Doel 3 und Tihange 2 geführt haben. Die FANC hat jegliches, wirklich jegliches, noch verbliebene Vertrauen in ihre Neutralität verwirkt. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass Sie unabhängigen Experten die Möglichkeit eröffnen, die Ergebnisse eigenständig zu bewerten und zu berechnen.

Wir erwarten, dass alle Unterlagen auch in Englisch bereit gestellt werden, damit das Konsultieren unabhängiger Experten erleichtert wird.

Fazit und unsere unmissverständliche Forderung

Wir sehen unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch Sie verletzt. Durch Ihr unverant­wortliches Vorgehen wären wir, unsere Familien und alle betroffenen Menschen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Frankreich, bei einem Unfall in Tihange oder Doel gefährdet. Deshalb fordern wir:

Legen Sie Doel 3 und Tihange 2 umgehend und dauerhaft still!

Die Unterzeichner

Organisation:

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (D)
AGUS Markgräflerland e.V. (D)
AKW-Nee Aachen (D)
AntiAtomBonn (D)
AntiAtom-Rheinberg (D)
A.T.O.M.AG Karlsruhe (D)
Freies Wackerland Anti-WAA Wackersdorf (D)
GroenLinks Limburg (NL)
Laka Foundation (NL)
Internationales Aktionsbündnis gegen Cattenom (D, L, F)
nucléaire stop kernenergie (B)
Stop Tihange (B, D, NL)
Wegberger Montagsspaziergänger gegen Atomkraft (D)

 

Privatpersonen:

Jörg Schellenberg
Walter Schumacher
Leo Tubbax
Inge Gauglitz
Martina Haase
Petra Pade
Tom Pade
Sylvia Gabelmann
Hubert Heck
Dirk Makowski
Robert Borsch-Laaks
Rebecca Harms
Stephanie Nabinger
Rob Hoenen, GroenLinks Eijsden-Margraten (NL)
Lucy Willems, GroenLinks Maastricht (NL)
Rita Schröter
Rolf Krüger
Andrea Wynen-Keils
Ahmed Kreusch
Oranna Weber
Thomas Erbe
Peter Lorenz
Klaus Schlupp
Ingrid Jurewicz
Linde Gärtner
Petra Köppen
Dieter Köppen
Dorle Kampmann
Dirk Kampmann
Babette Lemmer
Anna Hürkamp
Norbert Hürkamp
Gert-Jan Krabbendam
Tim Hoppe
Julie Libin
Antje Wiese
Lino Lemmer
Elka Janssen-Ledwon
Géraldine Jourdan
Marlies Schmidt
Fabian Duquesne
Vera Waffenschmidt
Erwin Vroomen
Marjan Melkert
Herwin Sap
Lasse Lemmer
Fried Gebler
Paul Moraal
Christiane Scheerer
Dietmar von Boetticher
Dr. Dieter Jansen
Iris Kalok
Garnet Steiner
Marianne Decker
Monika Wierich-Saadi
Marc Uvyn
Chris Weise
Johan Dollé
Sandrine Meunier
Shukra Ingrid König
Heike Machalz-Mues
Oliver Berzborn
Annette Kopp
Marion Beyers-Reuber
Esther Mehrmann
Oliver Schirlo-Zurheide
Claudia Frerks
Johanna Tiefenbeck
Barbara Leipholz-Schumacher
Thomas Hamann
Katrin Plitzner
Angelika Vandervelt
Egon Winkler
Nadia Schmitz
Bernfried König
Sonja Blech
Thomas Walta
Leo Maathuis
Veerle Evrard
Alexandra Schumacher
Roland Weber
Tina Schiffler
Kees Heddes
Stefani Loeb
Sébastien Devillers
Andrea Schulte-Hermann
Leah Thiel
Thomas Sajovec
Anne Börgmann
Gabriele Tarutt-Stange
Mario Alexander Sascha Kopp
Stéphane Neveu
Andrea Ahlbrecht-Fehling
Clarissa Georgy
Herbert Dauben
Dieter Osti
Kira Thiel
Christophe Larbre
Brigitte Müller
Karin Beyers-Stankowiak
Christoph Schwaeppe
Friedhelm Wöll
Karin Wöll Heutz
Tom Lauterbach
Christoff Guttermann
Francien Houben
Waltraud Weller
Valentin Winkler
Noah Winkler
Carol Winkler
Markus Winkler
Quentin Liger
Brigitta Schäfer
Jennifer Vonhoegen
Lutz Minich
Elke Klinkenberg
Kay Zenner
Esther Fischer
Iris Wallraven
Ralf Bädorf
Peter Schneider
Sabine Hennig
Sarah Hambuch
Bettina Püll
Raimund Ellenbeck
Sandra Hansen
Erdal Ölmez
Monika Hoock
Josef Pleyers
Maritta Pleyers
Jeremy Pleyers
Fabio Pleyers
Elvira Pleyers
Leni Beyers
Martina Palenberg
Rudolf Meessen
Birgit Lindner
Paul Goebbels
Ewald Kappenstein
Detlev Artelt
Sonja Abel
Curt Artelt
Charlotte Artelt
Winfried Schmitz
Sabine Klöcker
Michael Scheu
Claudia Ellenbeck
Jutta Alstein
Sven Witte
Werner Gindorff
Birgit Schwab
Silke Hänsch
Angela Hellemeister
Silke Fock-Kutsch
Daniel Borkowitz
Heike Aldenhoven
Rike Enßlin
Barbara Rohde
Niko Midasch
Sarag Händel
Thomas Krieg
Stephan Coumans
Mirjam Schouten
Ulrich Hoffmann-Siemes
Annabelle Dobrzewski
Michael Wellmer
Andreas Brouwers
Ursula Bunsen
Dirk Schmidt
Marion Domek
Dietlind Eylert
Freddy Mockel
Frank Busse
Sabine Handelmann
Roman Brandt
Ursula Boelte
Wolfgang Janssen
Elke Schulte
Regina Borgmann
Lea Heuser
Britta Koch
Beate Gebel
Stefan Krämer
Afrikaan stevens
Gunther Antensteiner
Sabine Goldhorn
Rudolf Müller-Goldhorn
Sissy Martens
Jens Junker
Bernd Brinkmeier
Steffen Bungarz
Nick Grashof
Klement Weicker
Heike Mohmeyer
Christine Henckel de Klevenz
Thomas Klevenz
Emilio Klevenz
Fabio Klevenz
Bernward Holle
Mirko Schulze
Gerhard Kuhn
Wolfgang Borgmann
Werner Zimni
Helmut Elkenhans
Hans Carlos Hofmann
Helmut Kreusch
Doris Meertens
Paul Kremer
Agnes Zilligen
Wulf von Katte
Ursula Bender
Daniela Jansen
Carine Hensgen
Thomas Berberich
Marina Goffin
Magnus Goffin
Birgitta Franken-Klebe
Carsten Klebe
Nicola Klebe
Lijnie van Wijk
Jutta Braun
Anne Sophie Kortlepel
Olivia Schwabedissen
Tina Schale
Dagmar Erwert
Achim Oberst
Elke Hensgens
Otto Driessen
Angela Wieser
Christian Dost
Susanne Bertling
Maria Köhne
Daniela Zbranková
Carla Rohde
Edith Alt-Hagelstein
Walter Hagelstein
Peer Höcker

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