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Rechtsstreit vor VG Frankfurt wegen Brennelemente-Export

PRESSEMITTEILUNG vom 12.10.2020

  • Bundesamt BAFA vertritt wechselnde Rechtsauffassungen
  • ANF dringt auf Sofortvollzug – Entscheidung diese Woche?

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 lässt den Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – seltsame Haken schlagen: In einem eigenen Antrag fordert die ANF nun ebenfalls vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung damit hinfällig. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Die Reaktion des Bundesamtes auf den ANF-Antrag erstaunt noch mehr: Während des Widerspruchsverfahrens hatte das BAFA die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel des Klägers ausdrücklich bestätigt, nun will es diese ablehnen. Gleichwohl will es selbst keinen Sofortvollzug anordnen und bittet nunmehr das Verwaltungsgericht um eine Klärung. Grund dafür sei u. a., dass die betroffenen Rechtsfragen bislang in keinem anderen Verfahren rechtskräftig geklärt worden seien.

ANF und BAFA lassen Atomgesetz und AKW-Risiko außer Acht

Über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel wollen weder die ANF noch das BAFA bislang sprechen. Diese ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen.  Eine gerichtliche Entscheidung fällt vielleicht noch in dieser Woche.

„Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Industriefreundliche Genehmigungspraxis muss aufhören!

„Uns alarmiert, dass das Bundesamt BAFA, das vor allem dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, seine Rechtsauffassung so schnell ändert und damit offenbar dem Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF entgegenkommt. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde Anfang August ebenfalls ein Widerspruch eingelegt. Der Sofortvollzug wurde beantragt, darüber bislang aber nicht beschieden.

Hintergründe:

Der Betrieb von Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann im August. Aus Deutschland beteiligen sich u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.
Die bundesweit einzige Brennelementefabrik steht in Lingen und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben, vor Ort auch als ANF (Advanced Nuclear Fuels) bekannt. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.
Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein.
Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Kontakt:

Katrin Wolfarth (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie)
Tel. 0151-46621405

Alexander Vent (Bündnis AgiEL)
Tel. 0157-59690000

Anika Limbach (AntiAtom Bonn)
Tel. 02206-910579

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Tel. 0176-646990223

Weitere Infos:

www.stop-tihange.org
atomstadt-lingen.de
www.sofa-ms.de