Schlagwort: BAFA

News Post

Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

PRESSEMITTEILUNG vom 19.10.2020
Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München

– richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis

– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.
In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

News Post

Rechtsstreit vor VG Frankfurt wegen Brennelemente-Export

PRESSEMITTEILUNG vom 12.10.2020

– Bundesamt BAFA vertritt wechselnde Rechtsauffassungen
– ANF dringt auf Sofortvollzug – Entscheidung diese Woche?

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 lässt den Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – seltsame Haken schlagen: In einem eigenen Antrag fordert die ANF nun ebenfalls vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung damit hinfällig. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

News

Infostand (3) – Samstag, 26. September, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
26.09.2020

Auch am heutigen Samstag sind wir an unserem Infostand – Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung.

Ihre Unterstützung bleibt wichtig
Noch heißt es sich weiter sammeln und wappnen: Der Termin zur Klage am Verwaltungsgericht in Frankfurt wird kommen!

News

Infostand (2) – Samstag, 12. September, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
11.09.2020

Auch am morgigen Samstag halten wir unseren Infostand ab – Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung.

Entgegen üblicher medialer Berichterstattung – hier wird Positives vermeldet !
BAFA und BASE sind beschäftigt –

News

Widerspruch zum Export der Brennelemente von Deutschland nach Belgien

Betrieb des AKWs Doel ist illegal
Bereits im Juli 2019 hatte der EuGH die getroffene Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 wegen der fehlenden länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht rechtens beurteilt. Anfang März bestätigte das belgische Verfassungsgericht in seinem Urteil einerseits, dass der Weiterbetrieb der beiden 45 Jahre alten Reaktoren unrechtmäßig ist – andererseits dürften diese aber bis Ende 2022 wegen befürchteter Versorgungsengpässe weiterlaufen.