Schlagwort: BE-Export

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

PRESSEMITTEILUNG vom 19.10.2020
Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München

– richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis

– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.
In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Rechtsstreit vor VG Frankfurt wegen Brennelemente-Export

PRESSEMITTEILUNG vom 12.10.2020

– Bundesamt BAFA vertritt wechselnde Rechtsauffassungen
– ANF dringt auf Sofortvollzug – Entscheidung diese Woche?

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 lässt den Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – seltsame Haken schlagen: In einem eigenen Antrag fordert die ANF nun ebenfalls vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung damit hinfällig. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

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Infostand (3) – Samstag, 26. September, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
26.09.2020

Auch am heutigen Samstag sind wir an unserem Infostand – Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung.

Ihre Unterstützung bleibt wichtig
Noch heißt es sich weiter sammeln und wappnen: Der Termin zur Klage am Verwaltungsgericht in Frankfurt wird kommen!

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Infostand (2) – Samstag, 12. September, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
11.09.2020

Auch am morgigen Samstag halten wir unseren Infostand ab – Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung.

Entgegen üblicher medialer Berichterstattung – hier wird Positives vermeldet !
BAFA und BASE sind beschäftigt –

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Infostand (1) – Samstag, 29. August, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
27.08.2020

Am kommenden Samstag halten wir unseren ersten Infostand an der Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung ab. Zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr stehen wir dort, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich bei uns zum Hintergrund der Klage unseres Aachener Aktivisten und all dem, was damit zusammenhängt, direkt und persönlich zu informieren.

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Klage gegen Exportgenehmigung für Brennelemente:

PRESSEMITTEILUNG vom 13.08.2020

Erstmals gerichtliche Überprüfung durch VG Frankfurt
– „Brennelement-Exporte Lingen-Doel sind unverantwortlich“
– Bundesregierung muss politisch einen Exportstopp durchsetzen

Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen zurückgewiesen worden, so dass nun stellvertretend für die Initiativen ein Atomkraftgegner aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt Klage einreichte. Diese richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen von Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen.

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Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

PRESSEMITTEILUNG vom 03.08.2020

– Bundesamt BAFA entscheidet blind zugunsten der Atomindustrie
– AtomkraftgegnerInnen prüfen Klage vor Verwaltungsgericht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Juli 2020 den Widerspruch gegen die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente ans belgische Atomkraftwerk Doel zugunsten des Brennelementeherstellers EDF in Lingen und des AKW-Betreibers Engie-Electrabel in Doel/Belgien abgewiesen. Ein Bündnis aus AtomkraftgegnerInnen fordert weiterhin den Ausfuhrstopp und prüft nun nach Auswertung des Ablehnungsbescheids eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Widerspruchsführenden werden von der renommierten Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm vertreten.

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Widerspruch zum Export der Brennelemente von Deutschland nach Belgien

Betrieb des AKWs Doel ist illegal
Bereits im Juli 2019 hatte der EuGH die getroffene Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 wegen der fehlenden länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht rechtens beurteilt. Anfang März bestätigte das belgische Verfassungsgericht in seinem Urteil einerseits, dass der Weiterbetrieb der beiden 45 Jahre alten Reaktoren unrechtmäßig ist – andererseits dürften diese aber bis Ende 2022 wegen befürchteter Versorgungsengpässe weiterlaufen.