Schlagwort: Klage

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Rechtsstreit vor VG Frankfurt wegen Brennelemente-Export

PRESSEMITTEILUNG vom 12.10.2020

– Bundesamt BAFA vertritt wechselnde Rechtsauffassungen
– ANF dringt auf Sofortvollzug – Entscheidung diese Woche?

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 lässt den Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – seltsame Haken schlagen: In einem eigenen Antrag fordert die ANF nun ebenfalls vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung damit hinfällig. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

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Infostand (3) – Samstag, 26. September, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
26.09.2020

Auch am heutigen Samstag sind wir an unserem Infostand – Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung.

Ihre Unterstützung bleibt wichtig
Noch heißt es sich weiter sammeln und wappnen: Der Termin zur Klage am Verwaltungsgericht in Frankfurt wird kommen!

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Infostand (2) – Samstag, 12. September, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
11.09.2020

Auch am morgigen Samstag halten wir unseren Infostand ab – Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung.

Entgegen üblicher medialer Berichterstattung – hier wird Positives vermeldet !
BAFA und BASE sind beschäftigt –

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Infostand (1) – Samstag, 29. August, in Aachen

AKWs gemeinsam den Saft abdrehen
27.08.2020

Am kommenden Samstag halten wir unseren ersten Infostand an der Ecke Buchkremerstraße / Ursulinerstraße, schräg gegenüber der Mayerschen Buchhandlung ab. Zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr stehen wir dort, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich bei uns zum Hintergrund der Klage unseres Aachener Aktivisten und all dem, was damit zusammenhängt, direkt und persönlich zu informieren.

News Post

Klage gegen Exportgenehmigung für Brennelemente:

PRESSEMITTEILUNG vom 13.08.2020

Erstmals gerichtliche Überprüfung durch VG Frankfurt
– „Brennelement-Exporte Lingen-Doel sind unverantwortlich“
– Bundesregierung muss politisch einen Exportstopp durchsetzen

Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen zurückgewiesen worden, so dass nun stellvertretend für die Initiativen ein Atomkraftgegner aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt Klage einreichte. Diese richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen von Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen.