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Widerspruch zum Export der Brennelemente von Deutschland nach Belgien

Stellvertretend für ein Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und -Organisationen haben mehrere Personen Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für Brennelemente von der Atomfabrik in Lingen / Emsland zu den belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 eingelegt. Ziel ist es, diese und weitere Brennstoff-Exporte an grenznahe Atomkraftwerke zu verhindern.

Betrieb des AKWs Doel ist illegal

Bereits im Juli 2019 hatte der EuGH die getroffene Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 wegen der fehlenden länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht rechtens beurteilt. Anfang März bestätigte das belgische Verfassungsgericht in seinem Urteil einerseits, dass der Weiterbetrieb der beiden 45 Jahre alten Reaktoren unrechtmäßig ist – andererseits dürften diese aber bis Ende 2022 wegen befürchteter Versorgungsengpässe weiterlaufen.

Hilde Debey vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie kann diesen Vorgang nicht nachvollziehen: „Da der Betrieb von Doel 1 und 2 per Gerichtsbeschluss illegal ist, müssten die Meiler doch sofort abgeschaltet werden. Zur Versorgungssicherheit können diese doch nicht beitragen, dafür sind sie doch mit einer Ausfallrate von etwa 50 Prozent viel zu unzuverlässig!“

Dennoch Exporterlaubnis für deutsche Kernbrennstäbe

Trotz der beiden Gerichtsurteile erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen mit dem weisungsbefugten Bundesumweltministerium im März diesen Jahres erneut die Ausfuhrgenehmigung. Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente, die genau für diesen illegalen Weiterbetrieb dieser Reaktoren notwendig sind! „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern,“ betont Alexander Vent vom Bündnis AgiEL aus Lingen. „Bei einem Super-GAU in Belgien wären wegen der Windhauptrichtung West Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Teile von Niedersachsen betroffen – auch Lingen.“

Widerspruch eingelegt

Sechs Privatpersonen aus Aachen, Lingen, Raum Bonn und dem Münsterland haben nun (stellvertretend) beim Bundesumweltministerium Widerspruch gegen die Exportgenehmigung eingelegt. Sie werden dabei politisch von Anti-Atomkraft-Gruppen aus NRW und Niedersachsen sowie von Umweltorganisationen unterstützt, um einen sofortigen Exportstopp zu erreichen.
Die Beschwerdeführenden werden weitere juristische Schritte gehen, falls das Bundesumweltministerium dem Widerspruch nicht stattgibt.

Wir, vom grenzübergreifenden Bündnis Stop Tihange, sind uns bewusst, dass solche juristischen Maßnahmen viel Geld kosten können. Aber wir sind uns sicher, dass es zahlreiche Menschen gibt, die den Widerstand mit vielen, wenn auch kleinen Spenden unterstützen werden!

Spenden herzlich willkommen:

Wer uns finanziell unterstützen möchte, kann dies gerne mit einer Spende über folgende Kontoverbindung machen:
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Bank: Sparkasse Aachen

Juristische Begründung

Im Namen der Beschwerdeführer begründet die Berliner Rechtsanwältin Frau Dr. Ziehm den Widerspruch: “Das Atomgesetz bezweckt Leben, Gesundheit und Sachgüter umfassend vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen. Die Kriterien, nach denen der Export von nuklearen Brennstoffen ins Ausland genehmigt werden darf, sind deshalb genau festgelegt. Es muss nachweislich gewährleistet sein, dass die genannten Schutzgüter durch die beabsichtigte Verwendung des „Exportguts“ nicht gefährdet werden. Dieser Nachweis kann für die alten Reaktoren des Atomkraftwerks Doel nicht erbracht werden. Zum einen ergibt sich das aus der Auffassung des BMU, als für die nukleare Sicherheit zuständige oberste Behörde; zum anderen ist sogar höchstrichterlich die Rechtswidrigkeit des Betriebs von Doel 1 und 2, gerade wegen fehlender Prüfung der möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, festgestellt worden. Die Ausfuhrgenehmigung nach Doel hätte nicht erteilt werden dürfen.”

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