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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

PRESSEMITTEILUNG vom 19.10.2020
Aachen / Berlin / Bonn / Lingen / Münster / München

– richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis

– „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.
In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

PRESSEMITTEILUNG vom 03.08.2020

– Bundesamt BAFA entscheidet blind zugunsten der Atomindustrie
– AtomkraftgegnerInnen prüfen Klage vor Verwaltungsgericht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Juli 2020 den Widerspruch gegen die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente ans belgische Atomkraftwerk Doel zugunsten des Brennelementeherstellers EDF in Lingen und des AKW-Betreibers Engie-Electrabel in Doel/Belgien abgewiesen. Ein Bündnis aus AtomkraftgegnerInnen fordert weiterhin den Ausfuhrstopp und prüft nun nach Auswertung des Ablehnungsbescheids eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Widerspruchsführenden werden von der renommierten Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm vertreten.