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Überfällige grenzüberschreitende UVP für AKW Doel 1 und 2:

PRESSEMITTEILUNG vom 24.09.2020

Anti-Atom-Initiativen fordern Teilnahme von Bund und Ländern
„Marode belgische Alt-Reaktoren sind hohes Sicherheitsrisiko“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie das Umweltinstitut München haben diese Woche vom Bundesumweltministerium, den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sowie der Stadt und Städteregion Aachen die Teilnahme an der
grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die belgischen AKW Doel 1 und 2 (Antwerpen) schriftlich gefordert.
Das Bundesumweltministerium hatte entsprechende Informationen dazu am 8. September veröffentlicht. Die von der belgischen Regierung initiierte Registrierungsphase für das UVP-Verfahren läuft nur noch bis zum 30. September 2020.

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UVP zu Doel 1 und Doel 2

Bis zum 30.09. – machen Sie alle mit !

(22.09.2020)

Zu dem noch ausstehenden Termin der Klage gegen den Brennelemente-Export von Deutschland nach Belgien wurde unabhängig davon seitens der belgischen Regierung die Registrierung für eine Beteiligung an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eröffnet.

Kläger hat sich bereits registriert

Seit dem 08.09.2020 hat das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) auf seiner Internetpräsenz entsprechende Informationen [2] eingestellt.
So ist dort auch angegeben, dass die zuständigen Landesministerien entsprechend informiert wurden!

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Widerspruch zum Export der Brennelemente von Deutschland nach Belgien

Betrieb des AKWs Doel ist illegal
Bereits im Juli 2019 hatte der EuGH die getroffene Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 wegen der fehlenden länderübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht rechtens beurteilt. Anfang März bestätigte das belgische Verfassungsgericht in seinem Urteil einerseits, dass der Weiterbetrieb der beiden 45 Jahre alten Reaktoren unrechtmäßig ist – andererseits dürften diese aber bis Ende 2022 wegen befürchteter Versorgungsengpässe weiterlaufen.